Die Christdemokraten im Landkreis Darmstadt-Dieburg verabschiedeten am vergangenen Freitag, den 6. November 2015, in Roßdorf das Wahlprogramm und den Wahlvorschlag für die Kommunalwahl am 6. März 2016. Auf der Liste sind auch eine Schaafheimerin und vier Schaafheimer vertreten. Sie wollen gemeinsam mit mehr als 100 BewerbernInnen für einen lebendigen und lebenswerten Landkreis kämpfen. Sie wollen das richtige Gegenstück zu der Kungelei von Grün-Rot sein.

Unter der zügigen Leitung von Patricia Lips (MdB) wurden die Formalien, Aussprachen und Wahlen durchgeführt. Das Motto des Abends gab Manfred Pentz (MdL), der Generalsekretär der Hessischen Christdemokraten vor: „Wir haben den Anspruch, in den nächsten fünf Jahren treibende Kraft im Landkreis zu sein“.

Die Kommunalwahlliste mit 106 Kandidatinnen und Kandidaten wird angeführt durch den Vorsitzenden der CDU-Kreistagfraktion Lutz Köhler (Weiterstadt). Es folgen auf den nächsten Plätzen Dr. Astrid Mannes (Bürgermeisterin in Mühltal), Manfred Pentz (MdL Großzimmern), Thomas Schaumberg (JU Groß-Umstadt) und Marita Keil (Modautal). Aus Schaafheim kommen Siegfried Sudra (Platz 18), Ralph Pittich (Platz 33), Sandra Krämer (Platz 64), Bürgermeister Reinhold Hehmann (Platz 69) und Daniel Rauschenberger (Platz 100).Lutz Köhler fand die richtigen Worte zur Liste: „Wir haben die besseren Ideen, das bessere Personal, denn in Darmstadt-Dieburg sind wir zuhause“. Bei den ersten, drei Plätzen steht Lutz Köhler für die Kreispolitik, Astrid Mannes für die Verantwortung des Kreises gegenüber den Kommunen und Manfred Pentz für die Landespolitik.

Das Wahlprogramm für die Kommunalwahl 2016 hat das Motto „Lebendiger Landkreis Darmstadt-Dieburg – Hier sind wir zuhause“! Man will gemeinsam mit allen KandidatenInnen die Herausforderungen vor Ort begegnen, die Chancen ergreifen und nutzen. Man will den Menschen im Landkreis auch für die Zukunft eine Perspektive zum Wohnen, Leben und Arbeiten in Ihrer Heimat bieten.

Wichtig für einen sicheren Landkreis Darmstadt-Dieburg müssen stabile Finanzen und Wirtschaft sein. Die Basis für lebendige Kommunen sind immer solide Haushalte, die mit den öffentlichen Mitteln sparsam und sorgfältig umgehen. Nicht alles kann man sich leisten, man muss es auch bezahlen können.

Leider gelte diese einfache Devise derzeit nicht im Landkreis. Man schaffte das Kunststück in nur fünf Jahren fast 500.000.000 € Schulden mehr anzuhäufen. Parallel wuchs die Verwaltung um mehr als 100 neue Stellen. Diese Lage geschah vor dem Hintergrund steigender Zuweisung durch Bund und Land, höherer Steuereinnahmen und niedrigster Zinsen! Sorgfältiger Umgang mit öffentlichen Mitteln der Steuerzahler sieht anders aus!

Man muss Lutz Köhlers Aussage „Der Landrat bekommt den Haushalt des Landkreises nicht in den Griff“ zustimmen. Sicher wird der neue Haushalt 2016 diese Misere nur fortsetzen. Der Landkreis bekommt nun 13 Millionen € von Bund und Land zusätzlich. Sie könnten die Kommunen bei der Kreisumlage entlasten, es wären für Schaafheim 353.000 €, wenn man sie als weitere Einnahmen den Kommunen zukommen lassen würde! Bei der Kreisverwaltung gab es zwar 2013 einen mit großer Mehrheit gefassten Beschluss des Kreistages, dass man pro Jahr 10 Stellen einsparen solle, leider war die „nette“ Realität dass man im Jahr 2014 + 50 Stellen und in 2015 + 25 Stellen mehr einstellte!

Leidtragende dieser Politik sind die 23 Kommunen des Landkreises, die durch Kreis- und Schulumlage mit der höchstmöglichen Abschöpfung von 58 Punkten bedacht werden! Während in früheren Jahren z.B. die Gemeinde Schaafheim von der Schlüsselzuweisung des Landes zur Förderung unserer Kommune nach Abzug der Kreisumlage ein großes Stück für eigene Investitionen hatte, wird heute diese Summe mit dickem Zuschlag durch die Gemeinde an den Landkreis durchgereicht. Es wird nicht mehr die Kommune gefördert, sondern einzig der Landkreis! Der Landkreis geht wirklich „fürsorglich“ mit seinen Kommunen um!

In der Diskussion zum Wahlprogramm wurden Änderungsanträge abgelehnt. Sie befassten sich mit der Schlüsselzuweisung des Landes und deren Abschöpfung durch Landkreise, die Ausweisungen von Gewerbegebieten nicht nur entlang der Hauptachsen, sondern auch in allen Kommunen, Kreuzungsmöglichkeit für die Odenwaldbahn in Kleinumstadt und Langstadt zur Erhöhung der Taktfrequenz und Windkraftanlagen. Man folgte nicht einem Vorschlag der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz. „Nicht das politisch Wünschenswerte, sondern das gesellschaftlich akzeptierte und wissenschaftlich Machbare muss Maßstab und Grundlinie bei der Umsetzung der Energiewende sein!“ Er beinhalte auch einen Mindestabstand von 2 Kilometern zur nächsten Wohnbebauung, um die Menschen vor den gefährlichen Wirkungen von Infraschall zu schützen.

Zum Schluss dankte CDU Kreisvorsitzender Gottfried Milde Lutz Köhler und seiner Mannschaft für ihre Bereitschaft zur Kandidatur und Engagement zu einem Wechsel im Landkreis. Georg Theiß bekam für vier Jahrzehnte aktive Arbeit innerhalb der Union der Alfred-Dregger-Medaille in Silber überreicht.

W. R. / 10.11.2015