„Null Toleranz gegenüber denen, die Straftaten begehen“ so die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann beim diesjährigen Neujahrsempfang der CDU Schaafheim. Im vollen Sitzungssaal der Kulturhalle sprach die Ministerin mit klaren Statements die Besucher an. „Ich bin gespannt, wie sich andere Parteien jetzt zu der langjährigen Forderung der CDU, die Videoüberwachung auszubauen, verhalten werden“ war eine ihrer Anmerkungen zu den widerwärtigen Vorgängen der Silvesternacht in Köln. Sie forderte den Bund auf, die Registrierungen von Flüchtlingen und Asylbewerbern massiv zu beschleunigen, damit die hessischen Verwaltungsgerichte die Asylverfahren schnell bearbeiten und über Abschiebungen schneller entscheiden können. Ausführlich machte Kühne-Hörmann in ihren Ausführungen deutlich, an wie viel Stellen derzeit gearbeitet wird und noch gearbeitet werden muss, um die anstehende Aufgabe zu meistern.

Vor der Ministerin blickte der Vorsitzende Ralph Pittich auf das Jahr 2015 zurück und führte in das Thema des Vormittags „Herausforderungen für den Rechtsstaat durch Flucht und Migration“ ein. „Sind wir noch Herr der Lage? Was wird vertuscht? Was kann man noch glauben? Fragen nach dem wie geht es weiter auf der Welt und wie können wir hier damit umgehen. Fragen, die es zu beantworten gilt. Fragen, die auch wir hier in Schaafheim haben. Fragen, ohne deren offene und ehrliche Beantwortung die Extremen in unserem Land immer mehr an Zulauf gewinnen werden und unsere Demokratie Schaden nehmen wird“ so Pittich.

Mit diesem Empfang und mit Eva Kühne-Hörmann und ihren Ausführungen haben wir einen Beitrag zur Versachlichung der Diskussion geliefert. Der CDU Vorsitzende Ralph Pittich hofft, „dass das Zeitfenster, um Mehrheiten in der Flüchtlings- und Sicherheitspolitik zu finden, nicht immer nur dann aufgeht, wenn etwas passiert ist.“

Mit kurzen Grußworten wendeten sich der Fraktionsvorsitzende Reinhold Daniel und das Kreistagsmitglied Sigfried Sudra an die Besucher. Beide stimmten die Zuhörer und die vielen anwesenden „CDU Kandidaten“ auf die anstehende Kommunalwahl am 6. März ein.

Ein gute Veranstaltung und viele gute Gespräche. Die CDU dankt für das große Interesse!