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20.08.2018, 21:00 Uhr
„CDU Schaafheim im Gespräch“ mit spannender Diskussion
Hessische Verfassungsreform trifft auf reges Interesse

Die CDU Schaafheim konnte vergangenen Donnerstag mit „CDU im Gespräch“ wieder über ein Thema informieren, das unter den Schaafheimer Bürgerinnen und Bürgern auf reges Interesse stieß. Die hessische Verfassungsreform und die dazugehörige Volksabstimmung am 28. Oktober diesen Jahres wurden dabei von Gastredner Jürgen Banzer (MdL) eindrucksvoll erläutert.

Jürgen Banzer, selbst Jurist und langjähriges Mitglied im Landtag, gab zunächst einen Überblick über die Geschichte der hessischen Verfassung, die die älteste in Deutschland ist. Danach berichtete er über die Zusammensetzung und Arbeitsweise der Enquête-Kommission, die mit der Ausarbeitung der Änderungsvorschläge betraut war. Nicht nur alle Parteien des Landtages, sondern auch nahezu jede Interessenvertretung aus Gesellschaft, Kirche und Wirtschaft waren an dem Verfahren beteiligt. Nun liegt ein Gesetzentwurf zur Änderung der hessischen Verfassung vor, der in einer Volksabstimmung von den Bürgerinnen und Bürgern Hessens bestätigt werden muss. Dabei kann entweder pauschal zu allen vorgeschlagenen Änderungen mit JA oder NEIN gestimmt werden oder jeder der 15 Punkte einzeln entsprechend bewertet werden. Banzer und auch der hiesige Landtagsabgeordnete der CDU, Manfred Pentz, kündigten dazu noch umfangreiches Informationsmaterial an und riefen dazu auf, sich mit den einzelnen Punkten intensiv zu beschäftigen. Im Anschluss an die detaillierte Vorstellung der geplanten Änderungen und Ergänzungen gab es eine intensive Diskussion zu einzelnen Punkten, so z.B. zu der Einführung von verschiedenen Staatszielen in der Verfassung. Staatsziele geben dem Staat und seinen Institutionen inhaltliche Ziele für ihr Handeln vor. Geplant ist etwa, die Förderung des Ehrenamtes, der Kultur, des Sportes und der Infrastruktur als Staatsziele aufzunehmen. Auch wurde über einen Gottesbezug in der Präambel der Verfassung diskutiert, der aber in der Kommission keine Mehrheit fand und so nicht in die Verfassung eingeführt werden soll. Besonders breiten Raum nahm die Diskussion um ein Bekenntnis Hessens zu Europa auf. Man war sich einig, wie wichtig Europa und die Europäische Union für die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands ist. „Mit nur etwa 1% der Weltbevölkerung kann Deutschland allein nur eine sehr unbedeutende Rolle in der Weltgemeinschaft spielen. Allein die Tatsache, dass in Deutschland seit mehr als 70 Jahren Frieden herrscht, ist Grund genug, für die europäische Idee zu kämpfen“ so Jürgen Banzer.