Illegale Müllablagerungen, Verschmutzungen und Vandalismus beschäftigen viele Bürgerinnen und Bürger in Schaafheim. CDU und SPD bringen deshalb zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung am 16. November einen gemeinsamen Prüfantrag ein. Der Gemeindevorstand soll untersuchen, ob und unter welchen Voraussetzungen moderne Videoüberwachung an besonders belasteten Standorten eingesetzt werden kann.

Bild KI generiert.

Ob Müll rund um Containerstandorte, mutwillige Beschädigungen an öffentlichen Einrichtungen und Toiletten oder Vandalismus an Jugendplätzen und anderen gemeindlichen Anlagen: Die Folgen müssen beseitigt, Schäden repariert und die damit verbundenen Kosten letztlich von der Allgemeinheit getragen werden. Genau an diesen wiederkehrenden Problembereichen setzt der gemeinsame Antrag der Koalition an.

Geprüft werden sollen gezielt Standorte, an denen es wiederholt zu Müllablagerungen, Sachbeschädigungen oder Verunreinigungen kommt. Der Antrag verlangt eine Prüfung der rechtlichen, technischen und finanziellen Voraussetzungen und sieht auch ein zeitlich begrenztes Pilotprojekt an besonders problematischen Stellen als Möglichkeit vor.

Dass sich Technik und rechtliche Möglichkeiten derzeit weiterentwickeln, zeigen aktuelle Beispiele aus Hessen. Offenbach hat erst am 18. September einen mobilen „Müllblitzer“ in Betrieb genommen. Das System wird an bekannten Schwerpunkten illegaler Müllablagerungen eingesetzt. Nach Angaben der Stadt soll es datenschutzkonform arbeiten und gezielt Verstöße dokumentieren.

Interessant ist dabei vor allem die technische Umsetzung: Die Kamera zeichnet den öffentlichen Raum nicht einfach dauerhaft auf. Die Bilder werden zunächst nur lokal verarbeitet und Personen anonymisiert dargestellt. Eine KI erkennt Veränderungen im überwachten Bereich. Erst wenn beispielsweise ein Gegenstand abgestellt wird, wird eine kurze Sequenz gespeichert. Unbeteiligte Passanten werden nicht dauerhaft aufgezeichnet; bei Fehlalarmen sollen die Daten spätestens nach 72 Stunden gelöscht werden. Nach Medienberichten konnten im Offenbacher Probebetrieb bereits zwei Verursacher identifiziert werden.

Auch Bad Nauheim testet seit August einen KI-gestützten Müllblitzer. Das dortige Pilotprojekt befindet sich noch in einer frühen Phase; nach Angaben der Stadt laufen erste Ermittlungsverfahren. In Dietzenbach haben CDU und SPD inzwischen ebenfalls beantragt, den Einsatz einer solchen Technik an Müll-Hotspots prüfen zu lassen.

„Genau deshalb wollen wir nicht mit den Argumenten von gestern die technischen Möglichkeiten von heute ausschließen“, erklären die Fraktionen von CDU und SPD. „Datenschutz ist selbstverständlich zu beachten. Aber moderne Systeme bieten inzwischen Möglichkeiten, Aufnahmebereiche räumlich zu begrenzen, Personen oder Bereiche technisch auszublenden, Aufzeichnungen nur ereignisbezogen auszulösen und Daten nur für einen eng begrenzten Zeitraum zu speichern. Wir wollen wissen, was davon in Schaafheim rechtssicher und sinnvoll eingesetzt werden kann.“

Bereits im Wahlprogramm zur Kommunalwahl am 15. März 2026 hatte die CDU die „Prüfung einer Videoüberwachung an besonders sensiblen öffentlichen Einrichtungen“ angekündigt und dabei ausdrücklich vandalismusgefährdete Orte wie Jugendplätze und öffentliche Toiletten genannt. „Für uns stellt sich die praktische Frage: Welche Möglichkeiten haben wir als Gemeinde, Verursacher besser festzustellen, Schäden möglichst zu verhindern und gleichzeitig die Rechte unbeteiligter Bürgerinnen und Bürger zu schützen? Genau darauf soll der Prüfantrag eine belastbare Antwort geben“, so CDU und SPD.

Am Ende soll der Gemeindevorstand der Gemeindevertretung geeignete Standorte, rechtliche Voraussetzungen, technische Varianten und die jeweiligen Investitions- und Betriebskosten darstellen. Dabei sollen auch die Kosten berücksichtigt werden, die der Gemeinde heute bereits durch wiederkehrende Reinigung, Reparaturen und die Beseitigung illegaler Ablagerungen entstehen.

CDU und SPD wollen anschließend auf Grundlage dieser Ergebnisse entscheiden, ob und an welchen Stellen ein Pilotprojekt für Schaafheim sinnvoll umgesetzt werden kann.