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CDU Schaafheim

CDU und SPD tragen den Haushalt 2027 für Schaafheim

Koalition erklärt Grundsteuererhöhung und fordert eine bessere Finanzierung der Kommunen

Die Gemeindevertretung hat den Haushalt 2027 beschlossen. Die Koalition aus CDU und SPD unterstützt den Vorschlag des Gemeindevorstandes. Die beiden Fraktionen sehen darin einen ehrlichen Haushalt. Er zeigt, was Schaafheim noch leisten kann und wo die finanziellen Grenzen überschritten sind.

„Die Grundsteuererhöhung ist auch für uns eine sehr unangenehme Entscheidung. Wir wissen, dass sie viele Menschen spürbar belastet. Aber wir halten es für ehrlicher, die Lage offen zu erklären, als eine Entlastung zu versprechen, deren Finanzierung nicht trägt“, so die CDU- und SPD-Fraktionen.

Mehr Geld für Pflichtaufgaben lässt wenig Spielraum

Die Grundsteuer B steigt von 383 auf 750 Hebesatzpunkte. Das trifft Eigentümer unmittelbar und viele Mieter über die Nebenkosten. Dennoch reicht die Erhöhung bei Weitem nicht aus, um den tatsächlichen Finanzbedarf zu decken. Allein die Kreis- und Schulumlage steigt gegenüber 2023 um rund 1,45 Millionen Euro auf etwa 9,7 Millionen Euro. Für Kinder, Jugend und Familie, vor allem für die Kitas, muss die Gemeinde rund 4,24 Millionen Euro zuschießen. Das sind knapp zwei Millionen Euro mehr als 2023.

Zusammen ergeben sich damit rund 3,43 Millionen Euro Mehrbelastung. Dem stehen gegenüber 2023 rund 1,14 Millionen Euro zusätzliche Einnahmen aus der Grundsteuer B gegenüber. Selbst nach der Steuererhöhung bleibt im Haushalt ein Fehlbetrag von rund 635.000 Euro.

„Gute Kinderbetreuung und soziale Unterstützung sind wichtig. Doch die Kommunen müssen auch in diesem Bereich die politischen Zusagen von Bund und Land vor Ort erfüllen und einen erheblichen Teil der Kosten tragen. Viele Sozialleistungen finanzieren wir auch über die steigende Kreisumlage mit. Für unsere Straßen, Gebäude und andere Aufgaben bleibt dadurch immer weniger übrig, gerade da wir eben die Versprechungen von Bund und Land mit einem großen Anteil finanzieren“, erklären die beiden Fraktionen.

Wie eng es bereits ist, zeigt ein weiterer Betrag: Die Verwaltung hatte zusätzliche Maßnahmen von über 1,5 Millionen Euro als notwendig angesehen. Der Gemeindevorstand hat diese aus finanziellen Gründen gar nicht erst in den Haushaltsentwurf aufgenommen. Sie werden verschoben, möglicherweise um Jahre. Der Bedarf verschwindet dadurch nicht. Ein undichtes Dach oder eine beschädigte Straße kann später deutlich teurer werden, wenn notwendige Arbeiten zu lange warten. Dass dies ein Zustand ist, den sich eine Gemeinde nicht lange erlauben kann, halten die Fraktionen von CDU und SPD für offensichtlich.

Gegenvorschläge lösen das Finanzproblem nicht

Die Vorschläge von Grünen und FWG, die Grundsteuer weniger stark anzuheben, überzeugen CDU und SPD nicht. Aus Sicht der Koalition verdecken sie das Ausmaß der Finanzierungslücke. Die vorgeschlagene Gegenfinanzierung hält einer näheren Prüfung nicht stand.

So will die FWG z.B. auf das Bebauungsplanverfahren für die Windkraft im Bereich Schaafheim–Schlierbach verzichten, das sie in der letzten Wahlperiode noch selbst mit auf den Weg gebracht hat. Damit würde die Gemeinde aus Sicht von CDU und SPD ein wichtiges Mittel zur Steuerung der Entwicklung aus der Hand geben. „Wir wollen Einfluss darauf nehmen, wie sich die Windkraft dort entwickelt. Eine ungeordnete Entwicklung wollte schon die vergangene Gemeindevertretung mit großer Einmütigkeit verhindern. Diese Planung jetzt aus Spargründen aufzugeben, wäre kurzsichtig“, so die Fraktionen. Auch die Arbeiten an der Heizung im Alten Rathaus Schlierbach lassen sich nicht einfach verschieben. Die vorhandene Tankanlage ist nicht mehr zugelassen. Ohne die notwendigen Arbeiten könnte das Gebäude nicht mehr beheizt werden. Das hätte Folgen für die Nutzung und den Erhalt des Hauses. Schließlich geht auch der Vorschlag, einem Pächter die notwendigen Sanierungen an dem Kiosk des Schaafheimer Schwimmbades aufzugeben, an der Realität vorbei. Diese Zusammenhänge hätten im Bauausschuss erläutert werden können. Dass die FWG ihre Vorschläge dort nicht beraten lassen wollte, ist für CDU und SPD nicht nachvollziehbar.

Die Eintrittspreise für das Freibad und die Neukalkulation der Friedhofsgebühren wurden in der Sitzung bereits behandelt. Die entsprechenden Einnahmen sind im Haushalt 2027 berücksichtigt. Sie können deshalb nicht ein zweites Mal zur Finanzierung einer niedrigeren Grundsteuer herangezogen werden. Auch höhere Hallengebühren belasten die Menschen vor Ort. Ob ein pauschaler Aufschlag von 50 Prozent für Vereine und Nutzer bürgerfreundlich wäre, bezweifelt die Koalition.

Eine stärkere Anhebung der Gewerbesteuer, wie sie die Grünen vorgeschlagen haben, lehnen CDU und SPD ebenfalls ab. Der beschlossene Haushalt sieht bereits eine Erhöhung von 380 auf 390 Hebesatzpunkte vor. Die Gewerbesteuereinnahmen schwanken stark, da sie von der wirtschaftlichen Lage und den Gewinnen einzelner Betriebe abhängig sind. Ausgaben lassen sich damit weniger verlässlich finanzieren. Dazu gilt aus Sicht von CDU und SPD: Viele Unternehmen kämpfen mit der aktuell schwachen Wirtschaft und immer mehr Bürokratie. „Für manche geht es um die Existenz. Eine noch höhere Belastung halten wir in dieser Lage für ein falsches Signal“, erklären die Fraktionen.

Bereits gespart und wichtige Angebote erhalten

Aus Sicht von CDU und SPD ist es müßig darüber nachzudenken, ob frühere, kleinere Erhöhungen bei der Grundsteuer rückblickend sinnvoll gewesen wären. Bei der Grundsteuerreform hat sich Schaafheim an der vom Finanzministerium berechneten Empfehlung orientiert. Die Reform sollte der Gemeinde insgesamt keine zusätzlichen Einnahmen bringen. Deshalb wurde der Hebesatz ab 2025 auf 383 Punkte festgesetzt. Leider waren die empfohlenen Werte nicht aufkommensneutral, sondern führten zu leicht geringeren Einnahmen der Gemeinde. Die Kosten der Gemeinde sind ohnehin weiter gestiegen.

Die Gemeinde hat auf der Ausgabenseite bereits gehandelt. Viele Haushaltsansätze wurden in den vergangenen Jahren überprüft und realistischer geplant. Die Personalkosten bleiben trotz Tarifsteigerungen nahezu gleich. Freiwerdende Stellen werden teilweise nicht nachbesetzt und Aufgaben anders verteilt. „Das bedeutet zusätzliche Arbeit für die Beschäftigten. Auch beim Sparen gibt es Grenzen, wenn die Verwaltung ihre Aufgaben weiterhin zuverlässig erfüllen soll“, betonen CDU und SPD.

Trotz der schwierigen Lage hält die Koalition an den Vereinszuschüssen, dem Freibad und Angeboten für Kinder, Jugendliche und Senioren fest. Diese Leistungen sind wichtig für das Zusammenleben in allen Ortsteilen. Zugleich müssen notwendige Arbeiten weitergehen. Für die Sanierung stark beschädigter Kanäle sind beispielsweise 665.000 Euro vorgesehen. Auch für Feuerwehr, Bauhof und weitere Infrastruktur stehen Mittel im Haushalt.

„Wir wollen erhalten, was Schaafheim lebenswert macht, und zugleich verantwortungsvoll mit dem Geld umgehen. Die vorausschauende Finanzpolitik der vergangenen Jahrzehnte hat uns dabei geholfen, die Belastungen lange vergleichsweise niedrig zu halten. Aber auch eine sparsam wirtschaftende Gemeinde kann eine dauerhaft unzureichende Finanzierung nicht ausgleichen“, so die beiden Fraktionen.

CDU und SPD fordern deshalb nochmal eine grundlegende Verbesserung der Finanzausstattung durch Bund und Land. Die Teilnahme am Dorferneuerungsprogramm kann bei eh anstehenden Investitionen helfen, aber wer Leistungen verspricht und Aufgaben vorgibt, muss auch für eine verlässliche Finanzierung sorgen. „Wenn sich hier nicht bald Entscheidendes ändert, drohen den Bürgerinnen und Bürgern weitere Belastungen. Wir wollen das klar benennen. Unsere Gemeinde braucht wieder Spielraum, um notwendige Investitionen zu bezahlen und das Leben vor Ort zu gestalten.“

 

Die Haushaltsrede des CDU Fraktionsvorsitzenden finden Sie recht als pdf zum Download.