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22.07.2016


Liebe Bürgerinnen und Bürger.

Sie haben sicherlich meinen Prozess in der Presse verfolgt. Mit vielen Mitmenschen habe ich seitdem der Strafbefehl an mich erging und auch nach dem Prozess gesprochen. Da ich aber nicht alle Bürgerinnen und Bürger individuell erreichen kann, wende ich mich heute in diesem persönlichen Brief an Sie.

Zunächst komme ich noch einmal zu den Fakten:

Im Februar 2010 kaufte ich mir ein neues Auto. Es wurde auf die Gemeinde zugelassen. Aufgrund dieser Tatsache bekam ich von Daimler- Benz einen Rabatt in Höhe von 30%. Im April 2010 meldete ich das Fahrzeug auf mich um. Damit wollte ich klare Verhältnisse schaffen, damit zukünftige Reparaturen, Reifenwechsel o.ä., mir direkt in Rechnung gestellt werden. Die Anschaffungskosten für das Fahrzeug sowie den Versicherungsschutz bezahlte ich von Anfang an selbst. Der Gemeinde Schaafheim sind damit keinerlei Auslagen entstanden.

Vor meiner Bürgermeisterwahl im Jahr 2014 wurde ich bei der Staatsanwaltschaft anonym angezeigt, die daraufhin die Ermittlungen aufnahm. Ich sah dem gelassen entgegen, weil ich mir keiner Schuld bewusst war.

Wie sich herausstellte, widersagen es Statuten von Daimler-Benz, ein Fahrzeug für das ein Kommunalrabatt gewährt wurde, innerhalb von 12 Monaten umzumelden. Damit soll verhindert werden, Fahrzeuge möglicherweise mit Gewinn weiter zu veräußern. Diese Regelung war mir nicht bekannt .

Wie Sie wissen, fahre ich das Auto immer noch. Ich habe es nicht verkauft und in keiner Weise die Gemeinde Schaafheim geschädigt.

Dass ich mit meiner Handlung zu blauäugig war – und nach Recht und Gesetz einen Fehler begangen habe, wurde mir jetzt im Prozess deutlich gemacht. Eine Information an die gemeindlichen Gremien hätte von meiner Seite aus erfolgen müssen. Ich wurde zu einer Strafe von 90 Tagessätzen à 170,00 Euro, also somit 15.300 Euro wegen Rabattbetrugs  – nicht vorbestraft, -verurteilt.

Auch wenn mir mein Anwalt rät in Berufung zu gehen, werde ich dies nicht tun. Denn dies hätte zur Folge, dass weitere Verfahren vor dem Land- und Oberlandesgericht anstehen würden. Vielleicht können Sie sich vorstellen, wie dieser Prozess mich und meine Familie belastet. Daher werde ich die Strafe akzeptieren.

Es ist mir eine Herzensangelegenheit, liebe Bürgerinnen und Bürger, Ihnen diese Fakten dazulegen. Ich kann Ihnen versichern, dass ich gerne IHR Bürgermeister bin und auch weiterhin mein Amt mit aller Kraft ausführen werde.

Ihr
Reinhold Hehmann

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17.07.2016
Diskussion auch zu aktuellen Themen

Der Landtagsabgeordnete Manfred Pentz (CDU) war bei der letzten Mitgliederversammlung des CDU Gemeindeverbandes am vergangenen Donnerstag zu Gast in Schaafheim. Der Verbandsvorsitzende Ralph Pittich begrüßte Pentz, der auch Generalsekretär der Hessen-CDU ist, und freute sich über den Besuch. Manfred Pentz berichtete über seine Arbeit in Wiesbaden, die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Grünen in der Koalition und die bereits umgesetzten Aufgaben, die man sich im Koalitionsvertrag vorgenommen hatte. Besonders wies Pentz nochmals auf das kommunale Investitionsprogramm hin, aus dem auch Schaafheim über 900.000 € abrufen konnte. „Dies ist natürlich auch geschehen“, so Bürgermeister Reinhold Hehmann, der ebenfalls Gast der Versammlung war, und bedankte sich bei der CDU-geführten Landesregierung. Die Mitglieder hatten im Anschluss an die Ausführungen des Abgeordneten noch viel Gelegenheit, eigene Themen anzusprechen und Fragen zu stellen. „Wir freuen uns, dass Du immer wieder ein offenes Ohr für die Schaafheimer hast“ dankte Pittich zum Abschluss. Während der Versammlung wurden von den Mitgliedern noch Delegierte gewählt, die bei der Wahlkreisdelegiertenversammlung des Wahlkreises 187 (Odenwald) im November den oder die Direktkandidat/in für die Bundestagswahl im Herbst 2017 bestimmen werden. Zur Zeit ist dies Patricia Lips aus Rödermark, die bereits vom Kreisvorstand Offenbach-Land erneut nominiert wurde. Für den Kreisvorstand der CDU Darmstadt-Dieburg steht dies in seiner nächsten Sitzung auf der Tagesordnung.  Auch wurden an dem Abend Delegierte für einen Kreisparteitag gewählt, der Delegierte entsendet, die bei der Verabschiedung der Landesliste für die Bundestagswahl mitwirken werden. Angeführt werden beide Delegiertenlisten vom Vorsitzenden der CDU Schaafheim Ralph Pittich, Bürgermeister Reinhold Hehmann, dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung Daniel Rauschenberger und Lena Roth.

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14.07.2016
Jäger und Sportschützen nicht mehr am Pranger/notwendige Verschärfungen bei Internethandel/Votum Binnenmarktausschuss
Michael Gahler, hessischer CDU-Europaabgeordneter, begrüßt, dass am 13. Juli im  Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments der Vorschlag der EU-Kommission zur Revision der EU-Feuerwaffenrichtlinie in erster Lesung korrigiert wurde.

12.07.2016
Die 50 Teilnehmer des diesjährigen Ausflugs des CDU-Kreisverbandes Darmstadt-Dieburg am 2. Juli in die ehemalige Bundeshauptstadt Bonn erlebten bei ihrem vielseitigen Programm Zeitgeschichte lebendig, aktuell und im internationalen Kontext.

11.07.2016
Die CDU-Landtagsfraktion hat eine Aktuelle Stunde zum Thema „LOEWE: Chancenland Hessen investiert weiter in Forschung“ (Drs. 19/3588) für kommenden Donnerstag beantragt. „Ab dem kommenden Jahr werden wir mit weiteren 17,7 Millionen Euro äußerst überzeugende Forschungsprojekte in Hessen fördern. Damit investieren wir weiter in Forschung und Wissenschaft und legen die Grundlage für weiterhin gute Voraussetzungen für Wachstum, Wohlstand und Arbeitsplätze in unserem Land“, sagte die hochschulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Karin Wolff, anlässlich der Aktuellen Stunde zum LOEWE-Forschungsprogramm.